BGE 151 IV 237 - Bundesgericht (BGE) (2024)
Regeste Art. 7 Abs. 5 OBG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG, Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Verurteilung des Fahrzeughalters zur Bezahlung einer Ordnungsbusse wegen einer einfachen Verletzung der Verkehrsregeln, die er nicht persönlich begangen hat; Schuldprinzip. Eine Auslegung, die Art. 7 Abs. 5 OBG einen strafrechtlichen Charakter beimisst und es damit erlaubt, den Fahrzeughalter allein aufgrund seiner Eigenschaft als Halter zu verurteilen, ist mit dem Schuldprinzip nicht vereinbar (E. 3.6.2). Diese Bestimmung hat vielmehr den Charakter einer subsidiären Verantwortlichkeit administrativer Natur (E. 3.6.3). Folglich erlaubt Art. 7 Abs. 5 OBG lediglich - nachdem festgestellt wurde, dass eine einfache Verkehrsregelverletzung begangen wurde, die keiner bestimmten Person zugerechnet werden kann - den Fahrzeughalter zur Bezahlung der Busse zu verpflichten, nicht jedoch, ihn wegen dieser Widerhandlung schuldig zu sprechen (E. 3.6.4).